{"id":6063,"date":"2023-07-31T10:30:20","date_gmt":"2023-07-31T10:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/staging.accentform.com\/?page_id=6063"},"modified":"2024-05-06T12:56:37","modified_gmt":"2024-05-06T10:56:37","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/accentform.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGB<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma ACCENTFORM GmbH<\/h2>\n

1. Ma\u00dfgebende Bedingu<\/strong>ngen<\/strong><\/p>\n

Unsere Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Andere allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wurde.<\/p>\n

2. Angebot \u2013 Auftrag<\/strong><\/p>\n

Unsere Angebote in jeder Form, auch solchen durch Vertreter, sind freibleibend. Die zu dem Angebot geh\u00f6rigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

Auftr\u00e4ge sind nur mit unserer Zustimmung widerruflich; der Umtausch von uns bezogener Waren gegen Kostenersatz ist m\u00f6glich, bleibt aber freiwillig. Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen.<\/p>\n

3. Preise<\/strong><\/p>\n

Die Preise gelten ab Werk, ausschlie\u00dflich Verpackung, unversichert. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he hinzu. Bei Lieferungen ins Ausland ist die Verzollung im Preis nicht enthalten. Bei Abrufauftr\u00e4gen behalten wir uns vor, die am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Preise zu berechnen.<\/p>\n

4. Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n

Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller \u00fcber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung \u00fcbernommen haben. Wenn der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden verz\u00f6gert wird, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n

5. Verpackung<\/strong><\/p>\n

Die Verpackungsart w\u00e4hlen wir nach eigener Beurteilung. Wir bem\u00fchen uns generell, die Vorschriften der Verordnung f\u00fcr die Vermeidung von Verpackungsabf\u00e4llen umzusetzen, anerkennen jedoch Belastungen f\u00fcr Verpackung nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns. R\u00fccksendung von Verpackung mu\u00df grunds\u00e4tzlich frei Haus nach Betriebsst\u00e4tte Nienst\u00e4dt, Kleefeld 7, 31688 Nienst\u00e4dt erfolgen.<\/p>\n

6. Lieferzeit<\/strong><\/p>\n

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.<\/p>\n

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Unvorhergesehene Lieferschwierigkeiten, die au\u00dferhalb unseres Willens als Lieferer liegen, z.B. durch h\u00f6here Gewalt, Betriebsst\u00f6rung, Ausschu\u00dfarbeit, Versp\u00e4tung von Vorlieferanten Streik und Anderes berechtigen uns zu angemessener Verl\u00e4ngerung der Lieferzeit, auch wenn sie erst w\u00e4hrend eines Lieferverzuges eintreten. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Wird ein fest vereinbarter Liefertermin durch unser nachgewiesenes Verschulden<\/p>\n

\u00fcberschritten, so steht dem Besteller \u2013 unter Ausschlu\u00df der Bestimmungen \u00a7 361 BGB \u2013 ein R\u00fccktrittsrecht nur dann zu, wenn er eine dem Projektumfang angemessene Nachfrist gesetzt hat und innerhalb dieser Frist die Lieferung nicht erfolgt ist. Weitergehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/p>\n

7. Zahlung<\/strong><\/p>\n

Bei Standardartikeln und Handelsware hat die Zahlung, je nach Angebot bzw. Vereinbarung, innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto, jeweils zur F\u00e4lligkeit bei uns eingehend, zu erfolgen. Skontierung ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn alle f\u00e4lligen Verpflichtungen bezahlt sind.<\/p>\n

Bei Sonderanfertigungen und Auftr\u00e4gen bis 5.000,00 \u20ac hat der Besteller eine Anzahlung von 50% nach Erhalt der Auftragsbest\u00e4tigung zu leisten. Bei Auftr\u00e4gen ab 5.000,00 \u20ac hat der Besteller eine Anzahlung von einem Drittel nach Erhalt der Auftragsbest\u00e4tigung zu leisten. Das zweite Drittel ist bei Lieferbereitschaft oder nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zu zahlen. Der Restbetrag ist unter Abzug von 2% Skonto vom Gesamtbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu leisten. Der Rechnungsversand erfolgt ausschlie\u00dflich online (per Email).<\/p>\n

Wechsel- und Scheck-\/Wechselzahlungen werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Ziel\u00fcberschreitungen berechtigen zur Berechnung von Verzugszinsen in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem Basiszinssatz der Bundesbank. Spesen und Nebenkosten sind sofort netto zahlbar.<\/p>\n

Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umst\u00e4nde bekannt, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. Wechsel nicht eingel\u00f6st, so werden s\u00e4mtliche offen stehenden Forderungen sofort f\u00e4llig. Die Zur\u00fcckhaltung oder Aufrechnung f\u00e4lliger Zahlungen durch den Besteller wegen Gegenanspr\u00fcchen, die nicht von uns ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt worden sind, sind ausgeschlossen.<\/p>\n

8. M\u00e4ngelhaftung<\/strong><\/p>\n

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n

Alle diejenigen Teile sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten vom Tage des Gefahren\u00fcberganges an gerechnet, in Folge eines vor dem Gefahren\u00fcbergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausf\u00fchrung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt wurde. Die Feststellung solcher M\u00e4ngel mu\u00df uns unverz\u00fcglich schriftlich mitgeteilt werden.<\/p>\n

Die Haftung erstreckt sich auf Teile, nicht jedoch auf Transport- und Reisekosten. Zur M\u00e4ngelbeseitigung hat der Besteller uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gew\u00e4hren. Verweigert er diese, so sind wir von der M\u00e4ngelhaftung befreit. Die M\u00e4ngelhaftung bezieht sich nicht auf nat\u00fcrliche Abnutzung, ferner nicht auf Sch\u00e4den, die nach dem Gefahren\u00fcbergang in Folge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraussehbar sind.<\/p>\n

Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgem\u00e4\u00df vorgenommene \u00c4nderungen und Instandsetzungsarbeiten, wird die Haftung f\u00fcr die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. F\u00fcr das Ersatzst\u00fcck und die Ausbesserung betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 3 Monate, sie l\u00e4uft mindestens aber bis zum Ablauf der urspr\u00fcnglichen Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr den Liefergegenstand. Die Frist f\u00fcr die M\u00e4ngelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Weitere Anspr\u00fcche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch\u00e4den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ausgeschlossen.<\/p>\n

9. Sonstige Schadenersatzanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Schadenersatzanspr\u00fcche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl\u00e4ssigkeit zwingend gehaftet wird.<\/p>\n

10.  Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher uns gegen den Besteller aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden Anspr\u00fcche. Vorher ist Verpf\u00e4ndung oder Sicherheits\u00fcbereignung untersagt und Weiterver\u00e4u\u00dferung nur Wiederverk\u00e4ufern im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang erlaubt. F\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung tritt der Besteller bereits jetzt die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen und sonstigen Anspr\u00fcche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab.<\/p>\n

11. \u00dcbertragung von Rechten des Bestellers<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcbertragung von Rechten des Bestellers aus dem Vertrag bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n

12. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr beide Teile ist Nienst\u00e4dt.<\/p>\n

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, B\u00fcckeburg. F\u00fcr die vertraglichen Beziehungen gelten unabdingbar die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht wird bei unseren Vertr\u00e4gen ausgeschlossen.<\/p>\n

13. Verbindlichkeit des Vertrages<\/strong><\/p>\n

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen \u00fcbrigen Teilen verbindlich. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch einen ihr im wirtschaftlichen Erfolg m\u00f6glichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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